Voraussetzung für das Führen eines Inkassounternehmens

I. Allgemeine Voraussetzungen

Die Inkassobranche trägt zur Verbesserung der Liquidität ihrer Auftraggeber bei, indem sie die Einziehung fremder beziehungsweise abgetretener Forderungen betreibt. Bei seriösen Inkassobüros handelt es sich um kaufmännisch geführte Gewerbebetriebe, die sich gegen betriebseigene Mahnabteilungen und gegen Rechtsanwälte abgrenzen. Meldungen über dubiose Praktiken einiger Inkassounternehmen beschädigen jedoch den Ruf dieser gesamtwirtschaftlich positiv einzuordnen Inkassobürobranche.

Gibt es zwar keine vorgeschriebene Berufsausbildung für den Betrieb eines Inkassobüros, so kann sich doch nicht jeder auf diesem Gebiet betätigen. Bedingung ist das Vorliegen einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz. Diese erhält der Inkassomandatar vom zuständigen Amts- oder Landgericht. Die Voraussetzungen dafür wie ein Mindestalter von 25 Jahren, absolute Zuverlässigkeit, geordnete wirtschaftliche Verhältnisse und Sachkunde sollen in den folgen Abschnitten näher untersucht werden, ebenso wie die Frage, ob es mit dieser einmaligen Erlaubnis „für immer getan ist“.

II. Aufsicht

Die Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz muss beim Amtsgericht, in dessen Bezirk das Inkassobüro seinen Betrieb zukünftig ausüben soll, beantragt werden. Die Entscheidung fällt der Präsident des Landgerichts als zuständige Dienstaufsichtsbehörde.

III. Kriterien

1. Zuverlässigkeit

Der Antragsteller muss die erforderliche Zuverlässigkeit für den Forderungseinzug besitzen. Davon ist nur auszugehen, wenn er

• in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung nicht wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist und
• in geordneten Vermögensverhältnissen lebt, das heißt wenn über dessen Vermögen kein Insolvenzverfahren eröffnet worden beziehungsweise er nicht im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist.

2. Erforderliche Sachkunde

Der zukünftige Inkassobürobetreiber muss nach dem Gesetz die erforderliche Sachkunde nachweisen. Dafür genügt nicht nur theoretisches Wissen. Verlangt wird auch eine durch entsprechende Ausbildung und berufliche Tätigkeit erworbene Sachkunde. Dies kommt dadurch zum Ausdruck, dass von dem Antragsteller die Darlegung seiner Sachkunde durch Angaben über seinen Ausbildungsgang und seine bisherige Tätigkeit gefordert wird. Der Nachweis ist durch Lehr- und Prüfungszeugnisse zu erbringen.

a) Theoretische Kenntnisse

In einem Inkassobüro sind profunde Rechtskenntnisse erforderlich. Ein Jurastudium wird von den Betreibern nicht verlangt. Dennoch gibt es unter den Inkassomandataren Volljuristen mit zwei Staatsexamina, Diplom-Wirtschaftsjuristen und Diplom-Rechtspfleger. Aber es sind zum Beispiel auch Rechtsanwaltsfachangestellte zugelassen, die sich das notwendige Wissen in Lehrgängen angeeignet haben.

In folgenden Rechtsgebieten benötigt der Antragsteller auf jeden Fall ausreichende theoretische Kenntnisse:

• Bürgerliches Recht, hier insbesondere solche des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Schuldrechts (Allgemeiner und Besonderer Teil);
• Grundkenntnisse des Handelsrechts, hier insbesondere Kenntnisse der Kaufmannseigenschaft und seiner Folgen, der Handelsgesellschaften und ihrer Vertretungsformen sowie des Rechts der Handelsgeschäfte;
• Grundkenntnisse des Zivilverfahrensrechts, hierbei insbesondere umfassende Kenntnisse im Bereich der Einzelzwangsvollstreckung; Grundkenntnisse des Zwangsversteigerungsgesetzes, der Insolvenzordnung sowie ausreichende Kenntnisse im Berufsrecht der Rechtsbeistände und im Gebührenrecht.

Dieses rechtstheoretische Wissen ist zunächst durch Zeugnisse nachzuweisen, wobei Arbeitgeberzeugnissen, auch wenn sie hervorragende Kenntnisse bestätigen, nur beschränkter Aussagewert zukommt. Hingegen werden offizielle Prüfungszeugnisse uneingeschränkt akzeptiert.

Andere Interessenten können einen Lehrgang zum Inkassokaufmann belegen, der von den Industrie- und Handelskammern in Karlsruhe und Hamburg angeboten wird. Daneben bietet die "Inkasso-Schule" des BDIU allen angehenden Inkassomandataren die Möglichkeit, sich sowohl theoretische Rechtskenntnisse als auch betriebswirtschaftliches Wissen anzueignen. Voraussetzung für die Teilnahme ist ein Minimum an Kenntnissen und praktische Erfahrung.

b) Praktische Erfahrung

Das Gesetz verlangt im Inkassobüro eine durch entsprechende Ausbildung und berufliche Tätigkeit erworbene Sachkunde. Dies kommt dadurch zum Ausdruck, dass von dem Antragsteller die Darlegung seiner Sachkunde durch Angaben über seinen Ausbildungsgang und seine bisherige Tätigkeit gefordert wird. Nachzuweisen ist dies zum Beispiel durch praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Forderungseinziehung wie eine selbstständige Bearbeitung von Mahn- und Vollstreckungssachen, und bei denen Korrespondenz/Schriftsätze mit materiell-rechtlicher Darlegung der Forderung und Behandlung von Einwendungen zu fertigen sind. Beispiele dafür sind:

• der Bürovorsteher eines Rechtsanwalts
• der Sachbearbeiter in einem Inkassobüro
• der selbstständig tätige Mitarbeiter der Rechts- oder Mahnabteilung eines größeren Unternehmens beziehungsweise einer Bank oder Sparkasse

Die entsprechende Tätigkeit muss über eine längere Zeit (ca. vier Jahre) ausgeübt worden sein.

Ist die Erlaubnis über das Betreiben eines Inkassobüros erteilt worden, muss die Inkassotätigkeit innerhalb von drei Monaten aufgenommen werden, denn ansonsten ist die Erlaubnis zu widerrufen.

3. Verfahrensablauf

Den Antrag auf das Führen eines Inkassobüros können Sie formlos beim Amtsgericht stellen, in dessen Bezirk Ihr Inkassobüro liegt. Das Amtsgericht leitet Ihren Antrag zur Entscheidung an den Präsidenten des Landgerichts weiter. Alle erforderlichen Unterlagen reichen sie als Nachweis über die Zuverlässigkeit und die persönlichen Sachkunde ein.

Folgende direkte Kosten entstehen Ihnen dabei:

• für die Erteilung einer Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten: EUR 95 - für die erste Zulassung zum mündlichen Verhandeln vor Gericht: EUR 60
• für jede weitere Zulassung: EUR 30